Wahrheitsdelta soll nicht  nur Klagemauer und erhobener Zeigefinger sein. Hier sollen auch Ideen, Wege aus der Krise aufgezeigt werden. Sicher nicht penibel recherchiert und mit Mut zur Lücke, aber immer auf dem Boden der Fakten.

In mehreren Artikeln möchte ich mich hier zur Zukunft des Landes aufstellen und starte mit  dem vermutlich wichtigsten Bereich, Demokratie und Mitbestimmung der Bürger:

Aus meiner Sicht ist nichts falsch am Grundgesetz und dem grundlegenden Konzept der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Land ist aber von einer parlamentarischen Demokratie zu einem Parteienstaat geworden, der die Mitbestimmungsrechte des Bürgers ad absurdum führt, indem er den Willen des Wählers ignoriert.

Wir wissen sehr gut, wie etablierte Parteien ihren Machtapparat gegen Parteineugründungen absichern und dabei von Medien unterstützt werden. Wie kann man das anders machen? Sicher lassen sich nicht alle Entscheidungen per Volksentscheid regeln, dieser birgt auch die Gefahr, dass ansonsten beschäftigungslose „Aktivisten“ solche Entscheidungen dominieren, da nur diese die Zeit dafür haben.

Grundlage der Wahlentscheidung sind Wahlprogramme. Was spricht dagegen, diese per Grundgesetz / Parteiengesetz als verbindlich zu erklären?

Beispiel: Eine Partei kündigt eine Verringerung der Steuerlast um 5 % an, setzt diese aber nicht binnen 2 Jahren um. Würde dann „Penalties“ bedeuten, am simpelsten durch Reduzierung der Fraktionsgröße umzusetzen. Mehr Lüge = weniger Einfluss = Verbraucherschutz für den Wähler. Dazu wäre es nötig, dass Parteien zu grundsätzlichen Themen quantifizierbare Aussagen machen. Nix mehr mit „Wir verbessern die Bildung“ sondern „Wir stellen 2.000 Lehrer ein und reduzieren den Anteil von Unterrichtsausfall auf 2 %“.

Als weiteren wichtigen Schritt sehe ich die Haftung von Politikern für die Ergebnisse ihrer Entscheidungen. Schlechte Politik (feststellbar an harten Kriterien) führt dann zu Verdienstausfall und reduzierter Altersversorgung. Irre Privilegien wie volle Altersansprüche nach 2 Legislaturperioden sind abzuschaffen, kein Problem habe ich hingegen mit der Diätenhöhe.

Die Abbildung des Souveräns im Parlament muss einem Schlüssel unterliegen. Es ist nicht mehr tragbar, dass Juristen, Beamte oder Sozialwissenschaftler eine Gesellschaft abbilden, die mehrheitlich aus Arbeitern, Angestellten, Handwerkern und  Dienstleistern besteht. Hier sind Quoten Garant für Abbildung gesellschaftlicher Realität. Hautfarbe und Geschlecht spielen dabei keine Rolle, diese bestimmen nicht den Platz eines Menschen für die Gesellschaft – was er tut schon. Wer überall nach „Diversität“ schreit, muss hier anfangen.

Fragen einer gewissen Priorität, festzustellen durch Parteien, müssen Volksabstimmungen nach sich ziehen, diese wiederum brauchen eine Beteiligung von mind. X % der Bürger. Ein unabhängiges Gremium arbeitet rein sachlich die Entscheidungsgrundlagen dafür auf.

Wer aber darf überhaupt wählen? Der, der „Souverän“ ist. Für mich heißt das: Nimmt ein (Wahl)Recht wahr, geht dafür einer Pflicht nach. Diese ist simpel ein Einzahlen in den sozialen Topf. Eine mögliche Grundlage des Wahlrechts ist also eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Da vor Arbeitslosigkeit niemand gefeit ist, kann man eine simple Formel aufstellen: Mit 1 Jahr Arbeit erwirbt man 1.5 Jahre Wahlrecht. Wer also nach 30 Jahren seinen Job verliert, kann noch 15 Jahre wählen gehen. So oder ähnlich.

Einzahlen kann aber auch anders erfolgen: Durch Aufziehen von Kindern, durch gemeinnützige Tätigkeit ab einer bestimmten Dauer, durch Zivil – oder Wehrdienst. To be defined, wie der Engländer sagt. Heißt aber auch: Wer nur rausnimmt und nicht einzahlt, verliert das Wahlrecht. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Damit während der Legislaturperiode das Auge geschärft wird, führen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf seine Aufgaben zurück: Dieser erstellt Cockpits zur Situation in wesentlichen Kenngrößen und kommuniziert dieses aktiv an die Bürger. Es wird Zeit, dass aus der Wirtschaft bekannte Regelschleifen auch für die Politik gelten. Planen – Tun – Überprüfen – Reagieren.

All das und viel mehr ist ohne großen Aufwand realisierbar und würde einen gewaltigen Schritt Richtung Demokratie im Sinne des Begriffs bedeuten – ohne die parlamentarische Demokratie grundlegend in Frage zu stellen.

Im nächsten Teil von „Deutschland: Wege aus der Krise“ geht es dann um Zuwanderung und Asyl.