AfD-Kandidat für Geheimdienstausschuss

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AfD-Kandidat für Geheimdienst-Kontrollgremium fällt durch

Die Zeitung „Die Welt“ berichtet in ihrer heutigen Online-Ausgabe über diesen Vorgang.

Den entsprechenen Kommentar von Herrn Prof. Dr. Meuthen veröffentlichen wir ungekürzt.

 

Heute gibt es einen weiterer Beleg dafür, wie „demokratisch“ die anderen Parteien mit unserer von sechs Millionen Menschen gewählten Bürgerpartei umgehen: Bei der Besetzung des Geheimdienstausschusses im deutschen Bundestag wurden die Kandidaten ALLER Parteien problemlos gewählt – bis auf den von uns ins Rennen geschickten Abgeordneten Roman Reusch. Fürchtet man, dass dieser ehemalige Oberstaatsanwalt einfach zu viel Fachkompetenz mitbringt? Oder geht es „nur“ darum, dass man lieber unter sich bleiben möchte, weil wir vielleicht unangenehme Fragen stellen könnten? Im verlinkten Artikel der „Welt“ wurde als Begründung übrigens allen Ernstes angeführt, dass der frühere Oberstaatsanwalt Reusch etwa „mit der Forderung nach einer harten Gangart gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern für Kontroversen gesorgt habe“. Wie weit sind wir in diesem Land schon gekommen, wenn man mit der umfangreichen Kompetenz und Erfahrung eines Oberstaatsanwalts keine Konsequenzen für ausländische Straftäter fordern darf, ohne dass dies zu einer Ausgrenzung im Bundestag führt? Zeit für ein Ende dieses Kindergartens. 

Zeit für die #AfD. https://www.welt.de/politik/deutschland/article172610868/Roman-Reusch-AfD-Kandidat-fuer-Geheimdienst-Kontrollgremium-im-Bundestag-faellt-durch.html