Frau von Storch – Volksverhetzung und Meinungsfreiheit

Tiramo – Akademie & Consulting

Ich erlaube darauf hinzuweisen, dass Bundestagsabgeordnete während ihrer Amtszeit Immunität besitzen; eine durch das Zivilrecht begründete Ausnahmesituation sollte hier grundsätzlich nicht vorliegen.

Es ist nicht davon auszugehen, dass der Bundestag die Immunität dieser Frau von Storch aufhebt.

Natürlich springen Medien auf den über die Gleise der politischen Korrektheit springenden Zug auf und befeuern dessen Antrieb.

Unabhängig von der unnötigen, vermutlich emotional bedingten Wortwahl von Frau von Storch, es wird sehr spannend zu beobachten sein, wie sich die Meinungsbildung und deren verbaler Umsetzung entwickelt wird.

Es mag zynisch anmuten, wenn mein Bedauern der deutschen Rechtssprechung gilt, die sich nun vermutlich mit erheblich mehr solcher Fälle beschäftigen muss.

Eine Anzeige wegen dem Verdacht der „Volksverhetzung“ zu erstatten, erscheint recht einfach.

Es stellt sich selbstverständlich danach die Frage nach Annahme der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft.

Die Ablehnung müsste jedoch dokumentiert und begründet werden, so dass den bereits heute überlasteten Behörden eine erhebliche Mehrarbeit entstehen wird.

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, dessen formelle Bezeichnung jedem rational denkenden Menschen Sorgen machen muss, wird hier ein weiterer Beitrag für den zusätzlichen Arbeitsaufwand leisten.