Polen und rechtsstaatliche Prinzipien

Tiramo – Akademie & Consulting

Es ist eine spannende Aussage, die hier aus Brüssel kommt. Wie kann ein Staat, dessen rechtliches Fundament auf nationalem Recht basiert, gegen „rechtsstaatliche Prinzipien“ verstoßen?

Die Brüsseler können das polnische Rechtssystem kritisieren, auch sanktionieren – keine Frage. Dies soll nicht das Thema dieses Posts sein.

Doch dann muss aus Brüssel die Aussage kommen: „Verstoß gegen Rechtsnormen der EU gem. EU – Vertrag“.