Der „Grüne“ Boris Palmer zur ARD

Tiramo – Akademie & Consulting

Herr Palmer hat auf Facebook aufgeführt, dass seine Antwort an den (nennen wir ihn einmal so) Reporter der ARD geteilt werden kann.

Meine Antwort an Monitor, jetzt auch teilbar und mit der Darstellung in der Huffington Post.

Lieber Georg Restle,

Da haben Sie wohl wieder mal den Beleg geliefert, dass man Probleme mit Asylbewerbern nicht ansprechen darf, ohne zur AfD geschickt zu werden.

Nochmal zu den Fakten: Die Polizei selbst hat eine Meldung heraus gegeben, in der folgendes stand:

„Am Freitagabend wurden der Polizei bislang drei Vorfälle gemeldet, bei denen Frauen von Männern auf dem Marktplatz sexuell belästigt wurden. In einem Fall wurde ein irakischer Tatverdächtiger ermittelt. Am Samstag kam es am Bahnhofsvorplatz zu einer sexuellen Belästigung bei der eine 17-Jährige nach derzeitigem Ermittlungsstand von drei Männern festgehalten und am Gesäß begrapscht wurde. Hierbei konnten drei afghanische Asylberwerber als Tatverdächtige ermittelt werden. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an.

Im Schlosspark versammelten sich in der Nacht zum Sonntag, zwischen 20:00 Uhr und 03:00 Uhr ungefähr bis zu 1.000 Jugendliche und Junge Erwachsene. Bei einem großen Teil handelte es sich wohl um Personen mit Migrationshintergrund. Hierbei kam es zu zahlreichen Flaschenwürfe gegen andere Festteilnehmer, Einsatzkräften und die Fassade vom Schorndorfer Schloss. Als ein Tatverdächtiger einer gefährlichen Körperverletzung festgenommen wurde, widersetzte sich dieser der Festnahme. In der Folge solidarisierten sich zahlreiche Personen mit dem Festgenommenen. Eine Vielzahl von Polizeibeamten mussten in Schutzausstattung die Festnahme abschirmen, um einen Angriff zu verhindern. Als sich die Einsatzkräfte zurückzogen, wurden sie erneut mit Flaschen beworfen. Weiter zogen im Verlaufe der Nacht mehrere Gruppierungen mit circa 30-50 Personen durch die Innenstadt.“

Das habe ich wie folgt kommentiert: „Die Ereignisse folgen Schlag auf Schlag. Schorndorf ist meine alte Heimat. Mir völlig unbekannte Gewalt und Übergriffe bei einem an sich friedlichen Fest. Und wieder sehr junge Asylbewerber mitten drin. Das wird zunehmend kritisch, vor allem weil es immer noch als Rassismus gebrandmarkt wird, wenn man das Problem beschreibt und angepasste Lösungen einfordert. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir im Interesse der vielen friedlichen und gesetzestreuen Flüchtlinge ganz nüchtern die Probleme lösen.“

Ihr offener Brief leidet also folgenden Faktenfehlern:

1. Ich habe das Wort „mir“ vor „völlig unbekannte Gewalt gestellt“. Sie waren vermutlich nie auf der SchoWo. Ich und meine Freunde schon. So etwas ist mir dort nie begegnet. Das habe ich mit dem Bezug zu meiner Heimat hinreichend deutlich gemacht. Sie heben es auf eine ganz andere Stufe, indem sie „mir“ weg lassen und so tun, als hätte ich behauptet, hier sei etwa passiert, das nicht mal in Köln geschehen ist.

2. Sie tun jetzt so, als wüssten wir ganz genau, was in Schorndorf passiert ist. Das ist nicht der Fall. Niemand hat bisher erklärt, wie die Polizei die oben zitierte Pressemeldung heraus geben konnte, wenn nur ein paar Betrunkene randaliert haben. Andere Medien sind da seriös, und sagen, viele Fragen seien offen.

3. Eine Polizeimeldung gilt gemeinhin als seriöse Quelle. DIe Meldung lief über nahezu alle Nachrichtenkanäle. Dass vier Asylbewerber während des Festes Frauen sexuell angegriffen haben, halte ich für äußerst problematisch und das rechtfertigt die Formulierung „Gewalt und Übergriffe, und sehr junge Asylbewerber mitten drin“ vollauf. Das bleibt und war nicht voreilig.

4. Mit der Formulierung „Schlag auf Schlag“ habe ich erkennbar gemacht, dass es mir um die Häufung vergleichbarer Ereignisse ging. Am selben Wochenende, so berichtet die Stuttgarter Zeitung, haben in Böblingen ein ganzes Dutzend Asylbewerber eine Frau sexuell angegriffen, auch in Reutlingen kam es zu einem sexuellen Übergriff eines Asylbewerbers bei einem Fest. In Tübingen hatten wir diesen Sommer mehrere solcher Vorfälle. Das gab es bis vor zwei Jahren in dieser Form und dieser Häufigkeit einfach nicht.

5. Nach wie vor ist es so, dass die Häufung der sexuellen Übergriffe von Asylbewerbern relativiert, abgetan oder verneint wird. Die Aussagekraft der Polizeistatistik wird bezweifelt, die erhöhten Fallzahlen seien auch nicht anders als bei einer Gruppe vergleichbarer deutscher junger Männer, sexuelle Gewalt habe es immer gegeben, deutsche Männer seien die Haupttäter, Asylbewerber als Tätergruppe herauszugreifen sei unzulässig usw. Ich bin der Auffassung, dass die Kriminalstatistik sehr klare Belege dafür liefert, dass Asylbewerber weit überproportional durch sexuelle Übergriffe auffallen. Es freut mich, dass Sie über diese Probleme sprechen wollen, aber auch Sie wollen nur über sexuelle Gewalt gegen Frauen allgemein reden. Das reicht nicht mehr, wir müssen über eine spezielle Form reden, die von Asylbewerbern ausgeht und eigene Ursachen haben muss, die man nicht finden kann, wenn man allgemein bleibt.

6. Sie selbst greifen in Ihrem Brief zur moralischen Keule, unterstellen mir (kennen Sie mich überhaupt persönlich?), ich wollte nur im braunen Sumpf fischen, (wozu? ich stehe erst in sechs Jahren zur Wahl, in Tübingen gibt es keinen braunen Sumpf), schreiben, ich hätte mich diskreditiert und kommen natürlich nicht ohne den Verweis auf die AfD. Es kommt Ihnen gar nicht in den Sinn, dass ich sagen könnte, was meiner Überzeugung entspricht. Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie genau das tun, wovor ich warne? Sie brandmarken mich, Sie grenzen mich aus, nur weil ich sage, hier gibt es ein Problem, lasst uns nicht mehr wegschauen, sondern es lösen. Was für eine Contradictio in Adiectio!

Ich würde wirklich gerne wissen, wozu das alles gut sein soll. Ihre Vermutung, dass es nur um den Effekt und den Beifall geht, will ich nicht übernehmen. Also, erklären Sie es mir?

Ihr
Boris Palmer