Volker Hellein – Brief an Herrn Lammert

Tiramo – Akademie & Consulting

Volker Hellein, Ramstein

Herrn

Bundestagspräsident Norbert Lammert

Platz der Republik I

11011 Berlin

Offener Brief an den Bundestagspräsidenten Herr Norbert Lammert

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,

als ehemaliges CDU-Mitglied, das, aufgrund der irrsinnigen, eigenmächtigen und völlig undemokratischen Entscheidung der Bundeskanzlerin, Flüchtlinge aus aller Herren Länder ohne jegliche Kontrolle in Deutschland einreisen zu lassen, im Herbst 2015 aus der CDU ausgetreten ist, entsetzt es mich immer mehr, was aus der einstmals guten, demokratischen und stolzen CDU geworden ist.

Es ist ja nun schon seit langem bekannt, dass Merkel die CDU deutlich nach links gerückt hat, „sozialdemokratisiert“, wie Viele sagen, aber dass jetzt immer öfter dabei auch völlig ungeniert das Grundgesetz gebrochen wird, ist einfach nicht länger hinnehmbar.
Gerade erst vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht die Brennelementesteuer als grundgesetzwidrig gekippt.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio weist in einem von der CSU in Auftrag gegebenen Gutachten ebenfalls auf grundgesetzwidriges Verhalten Merkels hin bzgl. dieser im Alleingang beschlossenen Grenzöffnung.

Hinsichtlich des eigenmächtigen Vorgehens der Kanzlerin übte auch der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes von NRW, Michael Bertrams, scharfe Kritik und sieht da möglicherweise einen Verfassungsbruch.

Auch spricht er von „selbstherrlicher
Kanzlerdemokratie“ und einem ,Akt der Selbstermächtigung“

Auch der Staatsrechtler Rupert Scholz, wie Sie sicherlich wissen auch ein CDU-Mitglied, sieht erhebliche Rechtsverstöße, Vertragsbrüche und sogar Verfassungsbrüche durch Merkels eigenmächtige Grenzöffnung.

Es erstaunt und erschreckt mich nun, dass offenbar Verfassungsbruch mittlerweile zum politischen Geschäft der CDU gehört.

Als ob die o.a. Verfassungsbrüche nicht ausreichend wären, hat der Bundestag, unsere gewählten „Volksvertreter“, die jedoch nur noch die Meinung ihrer Parteichefin vertreten, in der letzten Bundestagssitzung gleich zwei möglicherweise grundgesetzwidrige Gesetze verabschiedet:

  •  die sogenannte „Ehe für Alle“
  •  sowie, noch bedenklicher, das Zensurgesetz von Heiko Maas, dem fast alle Experten die Grundgesetzwidrigkeit bescheinigt haben.

Das Missachten von Experten scheint eine Politikerkrankheit zu sein, hier jedoch muss man ja schon von größter Unverfrorenheit reden.

Das Verabschieden zweier offensichtlich grundgesetzwidriger Gesetze zeugt von einer nicht unerheblichen kriminellen Energie der Abgeordneten und ihrer ParteiRihrer. Genau so wandelt sich ein demokratischer Staat in eine faschistische Diktatur!
Wenn dann jemand wie Erika Steinbach dieses Verhalten anspricht und deutlich auf die Fehler Merkels und des von ihr gleichgeschalteten Bundestages hinweist, dann wird sie nicht nur ignoriert, nein, dann kommen dazu noch Sie als Bundestagspräsident und versuchen eine der letzten demokratisch gesinnten Abgeordneten meiner Ansicht nach auf dümmliche und arrogante Art und Weise zu belehren.

Sie wollten Erika Steinbach dahingehend belehren, dass die Gewissensfreiheit im Grundgesetz verankert ist. Abgesehen davon, dass fiihrende Politiker in unserem Staat mittlerweile das Grundgesetz offenbar nur noch dann erwähnen, wenn es  gerade in den Kram zu passen scheint, hat dies Erika Steinbach nie in Zweifel gezogen.

Erika Steinbach hat lediglich darauf hingewiesen, dass Merkel bei der Abstimmung zur „Ehe für Alle“ den Fraktionszwang aufgehoben hat.

Was Fraktionszwang ist, wissen Sie, nehme ich an. Und dass dieser sonst vorherrschende Fraktionszwang dem von Ihnen zitierten Grundgesetz-Artikel entgegensteht, wissen Sie sicherlich auch.

Sie waren ja nicht mal in der Lage, sich nach dieser erstaunlichen intellektuellen Fehlleistung mit Frau Steinbach argumentativ auseinanderzusetzen.

Na, es ist nichts Neues, dass Leute ohne Argumente Diskussionen verweigern. Meiner Meinung nach hat sich noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Bundestagspräsident derart lächerlich gemacht. Sie sollten sich Ihrer Verantwortung in diesem hohen Amte, dem zweithöchsten in der Bundesrepublik Deutschland, bewusst sein und zurücktreten.

Einen solchen Bundestagspräsidenten hat Deutschland genauso wenig verdient wie eine solche Kanzlerin!

Treten Sie zurück, Herr Lammert!

Mit freundlichen Grüßen