Peter Goetz: Netzdurchsuchungsgesetz 2017, ein Relaunchgesetz aus 1934

Tiramo – Akademie & Consulting

Alles kommt wieder, es ist wie in der Mode und derzeit werden Gesetze, wie das Heimtückegesetz aus dem Jahre 1934, runderneuert wiederbelebt. Damals war es, welche Ironie oder doch kein Zufall, auch eine Arbeiterpartei, welche das Gesetz zum Wohle des deutschen Volkes einbrachte und verabschiedete.
Seinerzeit wie heute wurden diese Gesetze natürlich nur im Guten und zum Wohle des deutschen Volkes und seiner Vertreter beschlossen. Wer jetzt auf die Idee kommen könnte, es ginge bei diesen Gesetzen lediglich um Machterhalt und um eine Unterdrückung einer missliebigen Meinung, der ist schon nicht mehr auf der derzeitigen politischen Linie.

Die Angst vor Machtverlust befördert beständig ungute Verhaltensweisen von Politikern hervor und es scheint so, als scheuten sie vor den Instrumenten der Unterdrückung nicht zurück. 

Deutschland, du bist auf keinem guten Wege und die, welche heute so ein Gesetz verabschiedeten, bemerken leider nicht, dass sich solch ein Gesetz demnächst schon gegen sie selbst richten kann.

Sind wir schon wieder auf dem Weg eines sozialistischen Unterdrückungsstaates?

Das Gesetz seinerzeit schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung nachdrücklich ein und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP schwer schädigten.

Das Heimtückegesetz von 1934:

§ 3

(1) Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. 

(2) Ist durch die Tat ein schwerer Schaden für das Reich oder ein Land entstanden, so kann auf Zuchthausstrafe erkannt werden. 

(3) Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 2

(1) Wer eine strafbare Handlung gegen Personen oder Sachen begeht oder androht und dabei, ohne Mitglied des Verbandes zu sein, die Uniform oder ein die Mitgliedschaft kennzeichnendes Abzeichen eines Verbandes der im § 1 Abs. 1 bezeichneten Art trägt oder mit sich führt, wird mit Zuchthaus, bei mildernden Umständen mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft. 

(2) Ist die Tat in der Absicht begangen, einen Aufruhr oder in der Bevölkerung Angst oder Schrecken zu erregen oder dem Deutschen Reich außenpolitische Schwierigkeiten zu bereiten, so ist die Strafe Zuchthaus nicht unter drei Jahren oder lebenslanges Zuchthaus. In besonders schweren Fällen kann auf Todesstrafe erkannt werden. 

(3) Nach diesen Vorschriften kann ein Deutscher auch dann verfolgt werden, wenn er die Tat im Ausland begangen hat.