Recht à la R2G

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Recht à la R2G

Am 07. Juni 2017 verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Beschluss vom 13. April 2017, dass das Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist (Siehe Pressemitteilung). Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft und bindet alle Parlamente (und natürlich auch deren Angehörige). Dies ist im  Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) in den §§ 13 und 31 geregelt:

§13
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet ….
11. über die Vereinbarkeit eines Bundesgesetzes oder eines Landesgesetzes mit dem Grundgesetz…

§ 31
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt.

Rot/Rot/Grüne Politiker sind mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht jedoch nicht einverstanden.

Deshalb reagierten Bundestagsabgeordnete von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen reflexartig auf die oben genannte Entscheidung.

Daniel Wetzel schreibt dazu in der Welt vom 07.06.2017:

„Der Bundestag schwingt sich zu einer Art Sondergericht auf.“

„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Atomsteuer wollen Politiker wie Anton Hofreiter oder Katja Kipping anders bei den Energiekonzernen abkassieren.“

„Aus Sicht von Linke-Chefin Katja Kipping sollte der Staat …[…]… die Konzerne auf anderem Wege wieder abschöpfen…“

„Dass die Atomwirtschaft dann eben auf anderem Wege „ihren finanziellen Beitrag leisten muss“, findet auch SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider.“

„Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, pflichtet bei: „Jetzt muss sich die Bundesregierung beeilen, die Atomkonzerne so nicht davonkommen zu lassen.“…“

„Wer vom Bundesverfassungsgericht recht bekommt, soll dies noch lange nicht genießen dürfen.“

„Urteil hin, Urteil her: „Hier darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein“, findet die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl.

Durch das BVErfG Recht zu bekommen heißt also in den Augen der Grünen „Davonkommen“.
Warum es eigentlich geht, macht die Aussage von Hofreiter und Kipping deutlich: „Abkassieren“
Die Aussage von Kottig -Uhl ist eine absolute Frechheit und Missachtung des BVerfG. Sie bringt deutlich zum Ausdruck, dass ihr das Urteil egal ist.

Bei diesen ‚Volksvertreter‘ darf Recht nicht Recht bleiben, wenn ihrer Ansicht nach der Falsche davon profitiert. Falsch steht für jeden, der nicht der Rot/Rot/Grünen Ideologie anhängt.
Fundamentale Grundsätze des Rechtsstaates werden hier bewusst außer Acht gelassen.
Solche Politiker braucht das Land NICHT

„Wer Gehorsam verlangt, muss gehorchen lernen.“
Dies ist einer der wichtigsten Grundsätze für Vorgesetzte in der Bundeswehr.

Übertragen auf Politiker und Parteien müsste dieser abgewandelt lauten:

„Wer das Einhalten der Gesetze verlangt, muss lernen, Gesetze einzuhalten.“  oder:

„Wer die Gewaltenteilung (Art 20 GG, 3) befürwortet, muss die Rechtsprechung der Gerichte akzeptieren.“

Immer häufiger ist jedoch zu beobachten, dass manche Politiker und Parteien Gesetzte und höchste Rechtsprechung nur noch dann akzeptieren, wenn dies in ihre Ideologie passt.

Quellen:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-042.html

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article165312393/Der-Bundestag-schwingt-sich-zu-einer-Art-Sondergericht-auf.html