Kommentar Wilfried Dreßler

Tiramo – Akademie & Consulting

Blinder Gehorsam der Generalität und vieler Vorgesetzten in der Bundeswehr
Es ist schon paradox. Um die Bundeswehr von der Wehrmacht zu distanzieren wird sie immer mehr in deren Nähe gerückt. 

Einer der wesentlichen Unterschiede zur Wehrmacht und fast allen anderen Armeen dieser Erde besteht in der Bundeswehr im Soldatengesetz (SG). Dort sind ganz bewusst (aus den Lehren im 3. Reich) im § 10 die Grenzen der Befehlsbefugnis der Vorgesetzten aufgeführt.

Zuvor ein Rückblick: 

Ich habe mich am 15.05.2017 auf meiner persönlichen Seite schon mal zu den geplanten Durchsuchungen geäußert und erläutert, warum ich diese für rechtwidrig halte. 

Nun muss ich hier lesen, dass diese – rechtswidrigen – Durchsuchungen nicht nur durchgeführt wurden, sondern auch bei Abwesenheit der Soldaten deren Stube durchsucht wurde. 

So kommen zu den rechtswidrigen Durchsuchungen auch noch Dienstpflichtverletzungen aller beteiligten Vorgesetzten und der Soldaten, die durchsucht haben, hinzu.

**** SG § 10 Pflichten des Vorgesetzten

(4) Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen.<<<

Zu diesen Gesetzen zählen insbesondere das Grundgesetz und natürlich auch das Strafgesetzbuch und das Soldatengesetz.

**** Grundgesetz Art 13 

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

**** Strafgesetzbuch § 123 Hausfriedensbruch

(1) Wer in die Wohnung [….]eines anderen […] widerrechtlich eindringt […] wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Stube des Soldaten ist seine Wohnung! 

Deshalb durfte ich als Kompaniechef grundsätzlich niemals Stuben oder Spinde ohne Anordnung der Truppendienstrichter durchsuchen!

Weiterhin ist im § 11 SG (auch hier wieder bewusst) die Gehorsamspflicht des Soldaten geregelt. Dabei wurde abermals aus der Vergangenheit gelernt und diese so definiert, dass – sollte mal ein Vorgesetzter den § 10 SG nicht beachten – der Untergebene genau weiß, dass es Befehle gibt, die er nicht befolgen darf!!!

****SG § 11 Gehorsam

(2) Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde….<<<

Meiner Meinung nach – ich hoffe ich stehe damit nicht alleine – sind absichtliche Verstöße gegen das Grundgesetz und das Strafrecht Straftaten!

Erschreckend ist, dass gerade das ‚blinde‘ Ausführen von Befehlen durch die Vorgesetztenverordnung und das Soldatengesetz verhindert werden sollten. 

Meiner Meinung nach haben der Generalinspekteur und die Inspekteure samt des nachgeordneten Bereiches gegen die §§ 10 und 11 Soldatengesetz verstoßen. Sie haben Befehle erteilt und ausgeführt, die Straftaten nach sich ziehen. Sie hätten die Pflicht gehabt, mit ihren Rechtsberater, die Ministerin auf die Rechtswidrigkeit dieser Durchsuchungen hinzuweisen und die Ausführung dieses Befehls zu verweigern.

Nun müsste es, wenn die Bundeswehr eine Armee des Rechts ist, eine Welle von Disziplinarverfahren eingeleitet werden, denn die Wehrdisziplinarordnung (WDO) legt dies so fest:

**** § 32 Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten

(1) Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Disziplinarvorgesetzte den Sachverhalt durch die erforderlichen Ermittlungen aufzuklären. Der Inhalt mündlicher Vernehmungen ist aktenkundig zu machen….<<

Hier ist eindeutig festgelegt, dass bei dem Verdacht eines Dienstvergehens der Disziplinarvorgesetzte den Sachverhalt aufzuklären hat. Er hat hierbei keinen Ermessensspielraum.

Wilfried Dreßler

Hauptmann und Kompaniechef im Ruhestand.

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PS: Ich hätte diesen Befehl nicht befolgt.

Diesem Kommentar stimme ich aus rechtlicher, patriotischer und moralischer Sicht uneingeschränkt zu. Danke für,die Erlaubnis, den Text verwenden zu dürfen.